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Recht und Gesetz
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Energierecht: Das Landgericht Göttingen hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2013 entschieden (8 O 184/11), dass Energieversorger bei einer Nachberechnung über einen längeren Zeitraum nach mehrjähriger Abrechnung jeweils nach Schätzung verpflichtet sind, den sich nach Ablesung ergebenden höheren Stromverbrauch gleichmäßig verteilt über den geschätzten Zeitraum abzurechnen. Rechnet der Energieversorger den Mehrverbrauch nur nach dem aktuellen Stromtarif ab, ist diese Abrechnung nicht ordnungsgemäß und kann die Forderung gegenüber dem Kunden nicht fällig stellen.

Sozialrecht: Das Sozialgericht Braunschweig stellt in seiner Entscheidung vom 15.03.2013 klar (S 19 AS 1253/12), dass es für die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung zwischen einem Minderjährigen (seinerzeit 16 Jahre alt) und dem Jobcenter der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedarf. Sind beide Eltern sorgeberechtigt, ist für die Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung die Zustimmung beider Elternteile erforderlich, die Zustimmung nur eines Elternteils ist nicht ausreichend.